Europa unter Druck: US-Präsident warnt vor unumkehrbaren Entwicklungen in Europa
Der amerikanische Staatschef Donald Trump verschärft seine Kritik an mehreren europäischen Regierungen und fordert eine sofortige Neuausrichtung der Migrationspolitik. In einem ausführlichen Gespräch erklärte der Präsident, dass Europa sich an einem Wendepunkt befinde. Sollten zentrale EU-Staaten ihre Politik nicht ändern, drohten Entwicklungen, die sich „nicht mehr zurückdrehen lassen“ und das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten nachhaltig belasten könnten.
Im Interview sagte Trump wörtlich: „Ihre Migrationspolitik ist eine Katastrophe. Was sie in der Migration tun, ist eine Katastrophe.“ Wenn alles weiterlaufe wie bisher, seien nach seiner Einschätzung „viele dieser Länder nicht länger lebensfähig“.
Trump wirft Europa Kontrollverlust vor
Der Präsident verbindet seine Aussagen mit dem Vorwurf, Europa lasse unkontrollierte Zuwanderung zu und reagiere nicht entschieden genug auf sicherheitspolitische Risiken. Trump erklärte: „In Europa kommen sie aus allen Teilen der Welt. Nicht nur aus dem Nahen Osten, sie kommen aus dem Kongo, in riesiger Zahl aus dem Kongo. Und noch schlimmer: Sie kommen aus den Gefängnissen des Kongo und vieler anderer Länder.“
Er kritisierte, europäische Staaten hätten aus „politischer Korrektheit“ heraus versäumt, irregulär eingereiste Personen wieder zurückzuführen. Dazu sagte er: „Und ich hasse es, das mitanzusehen. Das ist einer der großartigsten Orte der Welt, und sie erlauben es einfach, dass Menschen unkontrolliert hereinkommen, ohne jede Kontrolle, ohne jede Überprüfung.“
Als zentrale Forderung stellte Trump klar: „Ich finde, sie sollten die Menschen wieder ausweisen, die illegal in ihre Länder gekommen sind.“
Deutschland, Frankreich und Schweden als Beispiele eines tiefgreifenden Wandels
Besonders deutlich wurde Trump bei seiner Einschätzung einzelner europäischer Staaten. Er sprach von gravierenden Veränderungen im gesellschaftlichen Bild mehrerer Länder. Über Frankreich sagte er: „Wenn Sie sich Paris ansehen: Das ist ein völlig anderer Ort. Ich habe Paris geliebt. Es ist heute ein ganz anderer Ort als früher.“
Auch skandinavische Staaten blieben nicht unerwähnt. Ähnlich sei die Lage in Schweden, so der Präsident.
Mit Blick auf die Bundesrepublik Deutschland wurde seine Kritik besonders scharf. Er sagte:
„Schauen Sie nach Deutschland. Deutschland war faktisch kriminalitätsfrei, und Merkel hat zwei große Fehler gemacht: Migration und Energie. Und das waren zwei echte Hämmer.“
Damit verweist Trump auf frühere Entscheidungen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die er als Auslöser einer langfristigen sicherheitspolitischen Verschärfung einordnet.
Gleichzeitig lobte Trump einzelne osteuropäische Länder und bezeichnete deren politische Linie als vorbildlich. Ungarn und Polen hätten einen „sehr guten Job“ gemacht.
Transatlantische Beziehungen unter neuer Belastungsprobe
Die Wortwahl des Präsidenten macht deutlich, dass er die europäische Migrationspolitik zunehmend als Risiko für die Stabilität des transatlantischen Bündnisses betrachtet. Er warnte: „Irgendwann kommt man an einen Punkt, an dem man es nicht mehr korrigieren kann.“ Sollten EU-Staaten ihre Linie nicht ändern, seien sie womöglich „keine starken Nationen mehr“.
Auf die Frage, ob Länder, die ihre Einwanderungspolitik nicht neu ausrichten, weiterhin als verlässliche Partner der USA gelten könnten, antwortete Trump: „Das hängt davon ab.“
Er verwies darauf, dass sich die politische Identität europäischer Staaten aufgrund von Migration verschieben könne: „Sie werden ihre Ideologie ändern, offensichtlich – denn die Menschen, die hineinkommen, haben eine völlig andere Ideologie.“ Diese Entwicklung würde die betreffenden Nationen „sehr schwächen“ und „sehr anders machen“.
Trump öffnet Tür für Einflussnahme auf EU-Wahlen
Spannend für europäische Regierungen ist eine weitere Aussage des Präsidenten: Er schloss eine zukünftige politische Einflussnahme nicht aus. Zwar betonte er, sein Ziel sei die Führung der Vereinigten Staaten, doch sagte er zugleich:
„Nun, ich habe Leute unterstützt. Ich habe Leute unterstützt, die viele Europäer nicht mögen. Ich habe Viktor Orbán unterstützt.“
Hier nimmt der Präsident Bezug auf den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán, dessen migrationspolitische Linie er mehrfach gelobt hat.
Auch auf Lateinamerika ging er ein und erklärte, er habe den argentinischen Präsidenten Javier Milei während dessen Wahlkampfes unterstützt. Dazu sagte Trump:
„Er lag in den Umfragen zurück, und ich habe ihn unterstützt – und er hat dann mit überwältigender Mehrheit gewonnen.“Mit Blick auf Europa ließ er offen, wie weit eine solche Einflussnahme gehen könnte, stellte jedoch unmissverständlich klar, dass er „sehr stark in Europa engagiert“ sei.
