US-Präsident Donald Trump hat an seinem ersten Tag im Amt eine umfassende Neuausrichtung der US-Politik eingeleitet. Durch eine Vielzahl präsidialer Dekrete setzte er tiefgreifende Änderungen in den Bereichen Migration, Energie, Handel, Gesellschaft und internationale Beziehungen um. Hier sind seine Beschlüsse detailliert aufgeführt:
Migration
- Nationaler Notstand an der Grenze zu Mexiko:
- Ziel: Freisetzung zusätzlicher Mittel und Ressourcen des Pentagon zur Verstärkung der Grenzsicherung.
- „Remain in Mexico“-Politik:
- Asylsuchende müssen in Mexiko bleiben, bis ihre Anträge in den USA geprüft sind.
- Zehntausende Menschen könnten von dieser Maßnahme betroffen sein.
- Kein Asyl für Neuankömmlinge:
- Asylsuchende, die die Südgrenze der USA überqueren, verlieren ihr Anrecht auf Asyl.
- Abschaffung der automatischen Staatsbürgerschaft:
- Kinder von Migranten ohne Aufenthaltsstatus, die in den USA geboren werden, erhalten keine Staatsbürgerschaft mehr.
- Aussetzung des Flüchtlingsaufnahmeprogramms:
- Das Programm wird vorübergehend eingestellt, keine neuen Flüchtlinge werden aufgenommen.
Handel und Zölle
- Überprüfung bestehender Handelsabkommen:
- Handelsabkommen mit China, Mexiko und Kanada sollen überarbeitet werden.
- Ziel: Sicherstellung fairer Bedingungen für die USA.
- Einführung neuer Zölle:
- Zusätzliche Zölle auf Importe werden geprüft, um amerikanische Produkte zu schützen.
Energie- und Klimapolitik
- Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen:
- Die USA ziehen sich aus dem internationalen Klimaschutzabkommen zurück.
- Begründung: Trump bezeichnete das Abkommen als „unzumutbare Belastung für die US-Wirtschaft“.
- Erklärung des nationalen Energie-Notstandes:
- Maßnahmen zur Förderung fossiler Brennstoffe werden priorisiert.
- Aufhebung von Bohrverboten:
- Gas- und Ölbohrungen auf Bundesland und entlang der Küsten werden wieder zugelassen.
- Rücknahme der Abgasvorschriften:
- Die unter Biden eingeführten strengeren Emissionsvorgaben werden abgeschafft.
- Reduzierung von Klimaschutzmaßnahmen:
- Kürzungen bei den Ausgaben zur Bekämpfung des Klimawandels.
- Beendigung der Förderung erneuerbarer Energien:
- Stopp des Baus neuer Windkraftanlagen.
- Streichung von Subventionen für Elektrofahrzeuge.
- Ausweitung der fossilen Energiegewinnung:
- Öl- und Gasförderung in bisher geschützten Gebieten, wie Alaskas Wildnis, wird ausgeweitet.
- Abschaffung von Energieeffizienzvorschriften:
- Betrifft u.a. Geräte wie Geschirrspüler, Duschköpfe und Gasherde.
Gesellschaftspolitik
- Streichung von Programmen zur Vielfalt und Gerechtigkeit (DEI):
- Keine Bundeshilfen mehr für Projekte zur Förderung von Frauen und ethnischen Minderheiten.
- Einschränkungen für Transgender-Personen:
- Abschaffung des besonderen Schutzes in Bundesgefängnissen.
- Offizielle Anerkennung von nur zwei Geschlechtern:
- Männlich und weiblich werden als die einzigen anerkannten Geschlechter definiert.
Regierungsbeamte
- „Schedule F“-Dekret:
- Der Kündigungsschutz für viele Bundesbedienstete wird aufgehoben.
- Einstellungsstopp:
- Neueinstellungen im öffentlichen Dienst, außer in sicherheitsrelevanten Bereichen, werden eingefroren.
- Rückkehr ins Büro:
- Homeoffice-Möglichkeiten für Regierungsbeamte werden abgeschafft.
- Lockerung der Sicherheitsüberprüfungen:
- Mitarbeiter des Weißen Hauses können schneller Sicherheitsfreigaben erhalten.
Begnadigungen
- Sturm auf das Kapitol:
- Begnadigung von Personen, die am 6. Januar 2021 an der Erstürmung des Kapitols beteiligt waren.
Internationale Organisationen
- Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO):
- Trump kündigte den Rückzug der USA aus der WHO an.
- Begründung: Die Organisation habe versagt, rechtzeitig und transparent auf die COVID-19-Pandemie zu reagieren.
Umbenennungen
- Golf von Mexiko:
- Umbenennung in „Golf von Amerika“.
- Denali-Berg:
- Rückbenennung in „Mount McKinley“.
Technologie und künstliche Intelligenz
- Aufhebung von Richtlinien zur KI-Sicherheit:
- Ein von Präsident Biden erlassenes Dekret zur Regulierung und Sicherheit von KI-Systemen wird rückgängig gemacht.
Naher Osten
- Aufhebung von Sanktionen:
- Trump beendet Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland, die von Biden verhängt wurden.
Diese umfangreichen und tiefgreifenden Maßnahmen verdeutlichen die schnelle Umsetzung von Trumps politischer Agenda. Von Migration über Handel bis hin zu Energie und internationalen Organisationen zeigen die Dekrete den deutlichen Bruch mit der Politik seines Vorgängers.
