Rekordanstieg bei politischen Delikten
Erstmals als Bundesinnenminister stellte Alexander Dobrindt am Dienstag die neue Statistik zur politisch motivierten Kriminalität vor. Die Zahlen für das Jahr 2024 zeigen einen dramatischen Anstieg auf 84.172 Fälle – ein Zuwachs von rund 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Seit Einführung der Erfassung im Jahr 2001 wurde nie ein höherer Wert verzeichnet. Die Entwicklung bedeutet gegenüber 2014 sogar ein Plus von 116 Prozent.
Ursachen und Polarisierung der Gesellschaft
Dobrindt verwies auf zahlreiche Wahlen im Jahr 2024, die zur Zunahme beigetragen hätten. Gleichzeitig betonte er, dies erkläre „nicht im Ansatz die Gesamtsteigerung“. Vielmehr seien gesellschaftliche Polarisierung, ein Anstieg des Antisemitismus und die „Eskalation des Nahostkonflikts auf deutschem Boden“ zentrale Treiber.
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Rechte Straftaten dominieren Statistik
Die meisten Delikte ordnete das Bundeskriminalamt dem rechten Spektrum zu: 42.788 Fälle, davon 1.488 Gewalttaten. In rund 62 Prozent handelte es sich um Propagandadelikte. Einen starken Anstieg verzeichneten auch ausländisch motivierte Straftaten mit 7.343 Fällen und einem Zuwachs von 42 Prozent.
Linke Kriminalität rückläufig, aber mit hohem Sachschaden
Die Zahl der linken Gewaltdelikte sank um 17 Prozent auf 762 Fälle. Dennoch ging mit 5.253 Sachbeschädigungen der Großteil solcher Delikte von links aus. Dobrindt wies darauf hin, dass es Einzeldelikte mit hoher Zerstörungskraft gegen kritische Infrastruktur gegeben habe.
Deutlicher Anstieg antisemitischer Taten
Besonderes Augenmerk richtete der Innenminister auf antisemitische Straftaten, die 2024 um 21 Prozent auf 6.236 Fälle zunahmen. 3.016 davon stammen aus dem rechten Lager, 1.940 aus ausländischen Ideologien, 685 aus religiösen Motiven und 109 aus dem linken Spektrum. Angriffe auf Synagogen wurden 41 Mal registriert, ein Fall weniger als im Vorjahr.
Kritik an lascher Strafverfolgung
Dobrindt äußerte Unverständnis über fehlende Konsequenzen, etwa für israelfeindliche Proteste an Berliner Hochschulen: „Ich habe da mehr als Fragezeichen.“ Er forderte eine konsequente Strafverfolgung, mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden sowie Vorratsdatenspeicherung und eine Regelausweisung für ausländische Straftäter bei antisemitischen Taten.
Haßkriminalität nimmt in allen Bereichen zu
Auch andere Formen der Hasskriminalität verzeichneten Zuwächse: Ausländerfeindlichkeit stieg um 34 Prozent, Christenfeindlichkeit um 22 Prozent und Deutschfeindlichkeit um 26 Prozent. Im Wahljahr waren die Grünen mit 3.204 Delikten am häufigsten betroffen, dicht gefolgt von der AfD mit 3.075 Fällen.
Einschätzung zur Demokratiegefährdung
Auf die Frage, ob er den Rechtsextremismus als größte Gefahr für die Demokratie sehe, antwortete Dobrindt eindeutig: „Ja. Die größte Gefährdung für die Demokratie geht vom Rechtsextremismus aus.„
