Stichproben und Passpflicht an über 50 Übergängen
Seit Mitternacht des 7. Juli 2025 kontrolliert Polen seine Grenze zur Bundesrepublik Deutschland. Wie das polnische Innenministerium mitteilte, finden an 52 Übergängen stichprobenartige Überprüfungen statt. Ziel sei es, Schleusungen irregulärer Migranten zu verhindern. Besonders Minibusse, Fahrzeuge mit vielen Insassen und solche mit getönten Scheiben stehen im Fokus der Beamten. Auch Fußgänger werden überprüft. Jeder, der die Grenze überquert, muss einen Reisepass oder Personalausweis mitführen.
Reaktion auf deutsche Maßnahmen gegen irreguläre Migration
Die Entscheidung der Mitte-links-Regierung in Warschau gilt als Antwort auf die verschärften deutschen Grenzkontrollen, die seit Mai auf Weisung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Kraft sind. Seit Oktober 2023 kontrolliert Deutschland an der Grenze zu Polen stichprobenhaft, nun können auch Asylsuchende zurückgewiesen werden. Laut Innenministerium gab es bereits rund 1.300 Zurückweisungen, in zehn Prozent der Fälle sei ein Asylgesuch geäußert worden.
Kritik aus Berlin: Belastung für Pendler und Güterverkehr
Knut Abraham (CDU), der Polenbeauftragte der Bundesregierung, zeigte sich besorgt über die Folgen für die Grenzregion. „Das ist kein guter Tag für das deutsch-polnische Verhältnis,“ erklärte er. Insbesondere die Autobahn A12, durch die jährlich rund vier Millionen Lkw passieren, sei eine „Lebensader für den Warenverkehr“. Sollten die Kontrollen verschärft werden oder Spuren gesperrt, „haben wir in kurzer Zeit Megastaus“, warnte Abraham.
Rechtsextreme Gruppen überwachen Grenzgebiet eigenmächtig
Trotz offizieller Kontrollen patrouillieren weiterhin rechte Bürgerwehren entlang der Grenze. Robert Bakiewicz, Anführer der „Bewegung zur Verteidigung der Grenzen“, kündigte an, man wolle beobachten, ob die Kontrollen tatsächlich durchgeführt würden oder nur „ein PR-Gag der Regierung“ seien. Innenminister Tomasz Siemoniak wies darauf hin, dass jede Amtsanmaßung streng bestraft werde. Die PiS-Opposition hingegen lobte die Aktivitäten der Bürgerwehren und warf der Regierung „Nachgiebigkeit gegenüber Deutschland“ vor.
Erste Bilanz: Verkehr läuft bislang reibungslos
Siemoniak zeigte sich wenige Stunden nach Einführung der Maßnahmen zufrieden. „Alles verläuft ohne Zwischenfälle, der Verkehr fließt bislang reibungslos“, sagte er. In der Nacht sei ein estnischer Fahrer festgenommen worden, der versucht habe, vier Menschen aus Afghanistan illegal einzuschleusen. Die Migranten wurden nach Litauen zurückgewiesen.
Handel und Industrie fordern besseren Grenzfluss
Auch der Einzelhandel meldete sich zu Wort. Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), erklärte: „Das belastet den Handel.“ Zwar müsse man keine leeren Regale befürchten, doch viele Mitarbeiter kämen regelmäßig aus Polen. Die Industrie- und Handelskammern wiesen zudem auf die tägliche Einpendlung von 13.000 Personen nach Sachsen und 14.000 nach Brandenburg hin.
