Bund muss mit Milliardenkredit einspringen
Die Bundesagentur für Arbeit sieht sich im Jahr 2025 mit einem erheblichen Finanzloch konfrontiert. Nach internen Berechnungen entsteht ein Defizit von rund 5,3 Milliarden Euro, das durch eine Liquiditätshilfe des Bundes in Höhe von 2,35 Milliarden Euro abgefedert werden soll. Die restlichen Mittel stammen aus dem Abbau der verbliebenen Rücklagen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro.
Dies geht aus einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Besonders belastend seien die stark gestiegenen Ausgaben für das Arbeitslosengeld I, die allein 2025 um vier Milliarden Euro höher ausfallen sollen als bisher angenommen.
Prognose wurde deutlich nach oben korrigiert
Ursprünglich war die Bundesregierung für das Jahr 2025 von einem Defizit von nur 1,33 Milliarden Euro bei der Arbeitsagentur ausgegangen. Die aktualisierte Finanzprognose offenbart jedoch eine viel drastischere Entwicklung. Die Gründe dafür sind vielfältig, doch eine steigende Arbeitslosigkeit gilt als Hauptfaktor.
Das nun geplante Darlehen ist im aktuellen Haushaltsentwurf für 2025 noch nicht vorgesehen. Die Entscheidung über die endgültige Finanzierung liegt nun beim Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der den Entwurf bis Ende Juni im Kabinett vorlegen will.
Arbeitslosengeld I und Bürgergeld im Fokus
Das Arbeitslosengeld I wird aus Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert und beträgt 60 Prozent des letzten Nettogehalts. Abhängig vom Alter und der Versicherungsdauer wird es bis zu 24 Monate ausgezahlt.
Im Unterschied dazu wird das Bürgergeld, das ehemalige Arbeitslosengeld II, vollständig aus dem Bundeshaushalt getragen. Für 2025 plant die Bundesagentur dafür 25 Milliarden Euro ein. Der derzeitige Regelsatz für Alleinstehende liegt bei 563 Euro monatlich.
Hoher Anteil ausländischer Bürgergeldempfänger
Von den rund 5,5 Millionen Beziehern des Bürgergelds besitzen etwa die Hälfte eine ausländische Staatsangehörigkeit. Laut aktuellen Zahlen handelte es sich dabei unter anderem um rund 700.000 Personen aus der Ukraine, etwa 512.000 aus Syrien und knapp 200.000 aus Afghanistan.
Diese Zahlen fließen zunehmend in die politische Debatte ein. Der finanzielle Druck auf die Sozialsysteme wächst – ebenso wie die öffentliche Diskussion über deren künftige Ausgestaltung.
