Macron kündigt internationales Sicherheitsbündnis an
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in Paris erklärt, dass sich 26 Staaten bereit erklärt haben, nach einem möglichen Kriegsende Truppen in der Ukraine zu stationieren. Die Soldaten sollen nicht an der Front eingesetzt werden, sondern in ausgewählten Regionen die Umsetzung eines Waffenstillstands überwachen und die langfristige Stabilität des Landes absichern.
Macron betonte: „Diese Streitmacht hat weder den Willen noch das Ziel, Kriege gegen Russland zu führen, sondern soll den Frieden sichern und ein klares strategisches Signal setzen.“ Ziel sei es, jede neue größere Aggression gegen die Ukraine zu verhindern und den beteiligten Staaten eine aktive Rolle in der Sicherheitsarchitektur zu geben.
Sicherheitsgarantien in Vorbereitung
Nach dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen kündigte Macron an, dass nun die politischen und rechtlichen Grundlagen geschaffen werden sollen, um die Verpflichtungen umzusetzen. Welche Länder sich konkret beteiligt haben, ließ er offen. Klar sei jedoch, dass sich weitere Staaten die Teilnahme derzeit noch überlegen.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstrich nach den Beratungen die Bedeutung einer robusten Verteidigung: „Die Ukraine muss zu einem stählernen Stachelschwein werden, so dass sie unverdaulich für jetzige und spätere Aggressoren ist.“
Position der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich nach dem Treffen zufrieden mit den Fortschritten. Er sagte: „Es gibt in der Koalition ein Einvernehmen über den allgemeinen Rahmen von Sicherheitsgarantien.“ Eine schlagkräftige ukrainische Armee bleibe dabei von zentraler Bedeutung.
Selenskyj forderte die europäischen Rüstungsunternehmen auf, ihre Produktion auszuweiten: „Die Industrie muss mit voller Kapazität arbeiten, um die Verteidigung zu gewährleisten.“ Zugleich herrsche Einigkeit darüber, dass Russland derzeit jede ernsthafte Friedensinitiative ablehne.
Deutschlands Haltung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahm virtuell an den Beratungen teil. Die Bundesregierung stellte in Aussicht, die Ukraine mit zusätzlichen Luftverteidigungssystemen sowie bei der Entwicklung von Langstreckenraketen zu unterstützen. Ein deutscher Regierungsvertreter erklärte: „Wir haben mit Blick auf die Waffensysteme und die Luftverteidigung eine deutliche Steigerung zugesagt.“
Über die Stationierung deutscher Truppen wolle man jedoch erst entscheiden, „wenn die Rahmenbedingungen geklärt sind“, so Regierungssprecher Stefan Kornelius. Damit bleibt Deutschland vorerst bei seiner Linie, zwar militärische Hilfe zu leisten, sich aber nicht an einem direkten Truppeneinsatz zu beteiligen.
Gespräch mit US-Präsident Trump
Im Anschluss an die Beratungen führten die Teilnehmerstaaten noch ein Gespräch mit US-Präsident Donald Trump. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, Ziel sei gewesen, die Unterstützung Europas zu verdeutlichen und die Planungen für die Ukraine abzustimmen. Zugleich habe man Trump aufgefordert, dass auch die USA Sicherheitsgarantien übernehmen.
Damit rückt eine internationale Absicherung der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand ein Stück näher. Die 26 beteiligten Staaten wollen in den kommenden Monaten ihre Beiträge präzisieren und den rechtlichen Rahmen für die Truppenstationierung klären.
