Erste Abstimmung endet ohne Mehrheit
Ein historischer Rückschlag für Friedrich Merz: Der CDU-Vorsitzende konnte sich am Montag nicht im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler durchsetzen. Im neuen Bundestag mit 630 Abgeordneten erhielt Merz nur 310 Stimmen bei 621 abgegebenen Voten – 316 Stimmen wären für eine absolute Mehrheit nötig gewesen.
Die Abstimmung galt als reine Formsache, da Konservative und Sozialdemokraten gemeinsam 328 Sitze halten. Doch innerhalb dieser Koalition fehlten ihm 18 Stimmen.
Zweiter Wahlgang für Dienstag angesetzt
Trotz des Scheiterns wird am Dienstag um 15:15 Uhr ein zweiter Wahlgang angesetzt. Das bestätigte Jens Spahn, Vorsitzender der Unionsfraktion:
„Alle Fraktionen außer der AfD haben zugestimmt, den nächsten Wahlgang am Dienstag durchzuführen.“
Im zweiten Durchgang reicht eine relative Mehrheit. Falls Merz erneut keine absolute Mehrheit erreicht, genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. In diesem Fall könnte er im Anschluss von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland ernannt werden.
Politische Signalwirkung über Deutschland hinaus
Merz war als Wahlsieger aus den vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar 2025 hervorgegangen. Seine Wahl galt als Signal der Stabilität nach der Regierungskrise Ende 2024, als das Kabinett von Olaf Scholz zurückgetreten war. Der Regierungsantritt und die geplante erste Auslandsreise nach Paris am Mittwoch könnten sich nun verzögern.
Die Zeitung Bild kommentierte den Ausgang des Votums mit den Worten:
„Nicht bestanden – wie ein Schüler in der Prüfung.“
Interne Kritik an Merz nimmt zu
Das Wahlergebnis offenbart Spannungen in den eigenen Reihen. Merz steht wegen seiner Pläne zur Lockerung der Schuldenbremse zur Finanzierung von Rüstungs- und Modernisierungsvorhaben in der Kritik – selbst innerhalb der CDU. Seine geringe Popularität in der Bevölkerung erschwert zusätzlich seinen Regierungsstart.
