Innenminister Dobrindt setzt umstrittene Merkel Anweisung außer Kraft
Nur 20 Stunden nach Amtsantritt hat Alexander Dobrindt (CSU) als neuer Bundesinnenminister eine entscheidende Maßnahme eingeleitet: An den deutschen Landgrenzen sollen künftig alle Migranten ohne gültige Einreisedokumente abgewiesen werden – auch dann, wenn sie ein Asylgesuch äußern. Die Bundespolizei erhielt hierzu eine mündliche Weisung zur sofortigen Umsetzung.
Zahlreiche Verstärkungen für Bundespolizei im Einsatz
Aktuell befinden sich rund 11.000 Beamte im Grenzschutz. Diese Zahl soll nun durch weitere 2000 bis 3000 Einsatzkräfte ergänzt werden. Die Verstärkung ist bereits an verschiedenen Abschnitten der 4000 Kilometer langen Außengrenze stationiert.
Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte:
„Die Bundespolizei wird gezielt an neuralgischen Punkten eingesetzt, um illegale Einreisen konsequent zu unterbinden.“
Rücknahme von Merkels Weisung aus Flüchtlingskrise 2015
Besondere Bedeutung hat die Entscheidung auch deshalb, weil damit eine frühere mündliche Anweisung des damaligen Innenministers Thomas de Maizière (CDU) aus dem Jahr 2015 widerrufen wird. Damals galt:
„Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten.“
Diese Regelung war in der Flüchtlingskrise unter Kanzlerin Angela Merkel eingeführt worden – und bleibt nun Geschichte. „Nach 3533 Tagen beenden wir das Aussetzen geltenden Rechts“, sagte Dobrindt.
Grenzkontrollen auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet
Seit Oktober 2023 wird bereits an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz kontrolliert. Diese Maßnahmen galten bisher auch an der Grenze zu Österreich. Im September wurden sie zusätzlich auf die Übergänge zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg ausgedehnt.
Die Bilanz der Bundespolizei bis Ende April:
- 33.406 unerlaubte Einreisen verhindert
- 10.302 Personen zurückgewiesen oder abgeschoben
- 1247 Personen mit Wiedereinreisesperre abgewiesen
- 835 mutmaßliche Schleuser festgenommen
- 4723 offene Haftbefehle vollstreckt
- 600 Personen aus extremistischen Szenen identifiziert
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