Etat mit massiver Neuverschuldung beschlossen
Der Bundestag hat den Haushalt für 2025 nach monatelangen Verzögerungen beschlossen. Die Neuverschuldung erreicht dabei eine neue Dimension: Insgesamt plant die schwarz-rote Bundesregierung mit 140 Milliarden Euro zusätzlichen Krediten. Im Kernhaushalt entfallen davon 81,8 Milliarden Euro auf direkte Defizite, ergänzt durch weitere Schulden für Bundeswehr und Infrastrukturprojekte. Die Gesamtausgaben steigen auf 502,5 Milliarden Euro, etwa 25 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.
In einer namentlichen Abstimmung votierten 324 Abgeordnete für den Haushaltsplan, 269 lehnten ihn ab. Zugleich billigte das Parlament das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, das für den Ausbau der Infrastruktur und den Klimaschutz bestimmt ist. Damit verbunden ist eine Grundgesetzänderung, die bereits im Frühjahr mit Unterstützung der Grünen beschlossen worden war.
Investitionen in Rente, Soziales und Verteidigung
Knapp ein Drittel des gesamten Etats entfällt auf das Arbeits- und Sozialministerium, das mit 190 Milliarden Euro den größten Ausgabenblock stellt. Allein die Rentenversicherung wird mit 117 Milliarden Euro unterstützt. Für das Bürgergeld sind weitere 42,6 Milliarden Euro eingeplant.
Die Ausgaben für die Verteidigung steigen ebenfalls deutlich: Im Kernhaushalt stehen 62 Milliarden Euro zur Verfügung, zusätzlich fließen 24 Milliarden Euro aus dem bereits zuvor beschlossenen 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds. Deutschland will damit im kommenden Jahr eine NATO-Quote von 2,4 Prozent erreichen – ein Wert, der über dem bisherigen Ziel von zwei Prozent liegt.
Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz
Das neu geschaffene Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro soll über mehrere Jahre hinweg zentrale Investitionen ermöglichen. Für das Jahr 2025 stehen davon 37 Milliarden Euro bereit. Diese Mittel sind vor allem für den Klima- und Transformationsfonds sowie den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur vorgesehen, darunter insbesondere Investitionen in die Deutsche Bahn.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) betonte: „Wir legen mit diesem Haushalt die Grundlage für ein modernes, widerstandsfähiges Land. Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur sind Zukunftsinvestitionen.“ Kritiker werfen der Regierung jedoch vor, die Haushaltsregeln immer weiter aufzuweichen und sich in ein dauerhaftes Schuldenmodell zu begeben.
Änderungen bei der Schuldenbremse
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Anpassung der Schuldenbremse. Mit dem verabschiedeten Haushaltsbegleitgesetz werden Ausgaben für Verteidigung, Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste und internationale Hilfen künftig unter bestimmten Bedingungen von den Schuldenregeln ausgenommen. Überschreiten diese Bereiche zusammen ein Prozent der Wirtschaftsleistung, dürfen zusätzliche Kredite aufgenommen werden.
Dieses Vorgehen markiert eine Abkehr vom bisherigen strikten Kurs der Haushaltsdisziplin. Befürworter sehen darin eine notwendige Reaktion auf geopolitische Unsicherheiten, Kritiker warnen vor einer schleichenden Entwertung der Schuldenbremse.
Zeitdruck durch verspätete Verabschiedung
Der neue Haushalt greift offiziell erst, wenn er am 26. September auch den Bundesrat passiert und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Bis dahin gilt die Regelung der vorläufigen Haushaltsführung, die Ausgaben nur eingeschränkt erlaubt. Da das Haushaltsgesetz erst im September in Kraft tritt, bleibt der Finanzplan jedoch nur für knapp drei Monate in Anwendung.Bereits in der kommenden Woche soll der Haushaltsentwurf für 2026 beraten werden. Ziel der Regierung ist es, diesen noch vor Jahresende endgültig zu verabschieden, um erneute Verzögerungen zu vermeiden.
