Deutlich höhere Ausgaben prägen den neuen Bundeshaushalt
Der Bundestag hat am 28. November 2025 den Bundeshaushalt für 2026 verabschiedet. Der Etat umfasst ein historisch hohes Ausgabenvolumen von 524,5 Milliarden Euro im Kernhaushalt sowie zusätzliche Programme, die die Gesamtmittel auf über 630 Milliarden Euro anwachsen lassen. Die Abgeordneten stimmten mit 322 Ja-Stimmen und 252 Gegenstimmen für das Zahlenwerk. Enthaltungen gab es nicht.
Die geplante Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt beläuft sich auf knapp 98 Milliarden Euro, während alle Sondertöpfe zusammengerechnet eine Neuverschuldung von 181,5 Milliarden Euro ergeben. Einen ähnlich hohen Wert hatte es zuletzt nur in den Jahren der Corona-Pandemie gegeben.
Sozialetat bleibt größter Posten des Bundes
Auch im kommenden Jahr entfällt der größte Ausgabenblock auf die Bereiche Arbeit und Soziales. Besonders stark schlägt weiterhin die gesetzlich gesicherte Rentenfinanzierung zu Buche. Ministerin Bärbel Bas betonte im Parlament, dass „99 Prozent der Ausgaben gesetzlich verpflichtend sind“ und daher kaum Spielräume zur Kürzung bestehen.
Der Sozialetat allein macht mehr als ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts aus und bleibt damit der bestimmende Faktor für die finanzielle Planung der Bundesregierung.
Verkehr und Infrastruktur erhalten hohe Investitionsmittel
Große Mittel fließen 2026 erneut in die Modernisierung der Verkehrsnetze. Verkehrsminister Patrick Schnieder kann neben knapp 14 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt zusätzlich rund 21 Milliarden Euro aus einem schuldenfinanzierten Sonderfonds einsetzen. Das Geld ist für Straßen, Bahnstrecken, Brücken und digitale Infrastruktur vorgesehen.
Ziel ist es, zentrale Verkehrsachsen zu erneuern und Engpässe in der bundesweiten Logistik zu beseitigen. Der Etat gilt als einer der investitionsstärksten Bereiche des gesamten Haushalts.
Verteidigungsbudget erreicht den höchsten Stand seit dem Kalten Krieg
Ein Schwerpunkt liegt erneut auf der deutschen Sicherheitspolitik. Die Verteidigungsausgaben steigen auf rund 108 Milliarden Euro – der höchste Betrag seit Ende des Kalten Krieges. Ein großer Teil fließt in militärisches Gerät, Munition und Modernisierungsvorhaben.
Für die Unterstützung der Ukraine sind 11,5 Milliarden Euro vorgesehen. Damit handelt es sich um den größten jährlichen Betrag seit Beginn des russischen Angriffs, wie das Verteidigungsministerium bestätigte. Die Mittel sollen zur Beschaffung von Artillerie, Drohnen, Fahrzeugen und Ausrüstung genutzt werden.
Opposition kritisiert Einsatz der Kreditmittel heftig
Die Opposition lehnte den Haushalt geschlossen ab und warf der Regierung schwere Versäumnisse vor. AfD-Haushaltspolitiker Kay Gottschalk warnte mit Blick auf die neuen Schulden vor massiv steigenden Zinslasten und bezeichnete Deutschland auf der Weltbühne als „finanziellen Hofnarr“.
Die Grünen-Haushaltspolitikerin Lisa Paus kritisierte dagegen nicht in erster Linie die Kreditaufnahme, sondern deren Verwendung. Statt dringend benötigter Investitionen in Schulen, Brücken und öffentliche Infrastruktur würden „wahlstrategische Projekte“ bevorzugt.
Auch die Linke bemängelte, dass der Haushaltsentwurf zentrale Zukunftsfelder unzureichend berücksichtige und soziale Schieflagen vertiefe.
