Proteste im Iran und das Schweigen des Westens
In Iran kämpfen Menschen gegen ein repressives Regime, das seit über 40 Jahren das Land unterdrückt. Der Aufstand richtet sich gegen die Mullahs, die im Jahr 1979 nach der Revolution die Macht an sich rissen. Die aktuelle Welle der Proteste fordert Freiheit, Demokratie und ein Ende der islamischen Herrschaft. Reza Pahlavi, der Sohn des ehemaligen Schahs, wird von vielen als Symbol der Hoffnung gesehen.
Trotz des blutigen Widerstands auf den Straßen der iranischen Großstädte bleibt es in Deutschland erstaunlich still. Demonstrationen für einen freien Iran sind nicht zu sehen. Vor allem in Berlin fehlt es an öffentlicher Solidarität mit den Protestierenden. In der Vergangenheit wurde bei anderen internationalen Konflikten, wie dem Gaza-Konflikt, lautstark Stellung bezogen. Doch diesmal bleibt die öffentliche Unterstützung für die iranische Bevölkerung aus.
Das Schweigen der westlichen Welt
Es gibt verschiedene Gründe, warum der Westen, besonders Deutschland, in dieser Frage zurückhaltend bleibt. Ein wichtiger Punkt ist die politische Ausrichtung von US-Präsident Donald Trump. Trump hat die Proteste im Iran öffentlich unterstützt, was in vielen westlichen Ländern zu Ablehnung führt. Vor allem auf der linken Seite wird Trump als Feindbild wahrgenommen, was in dieser Situation eine problematische Haltung darstellt.
Ahmad Mansour, ein Islamkritiker, nennt das Verhalten des Westens „Wegsehen“. In seinen Augen bedeutet dieses Schweigen eine Mittäterschaft. „Solange der Westen schweigt, werden die iranischen Regierenden nicht in Frage gestellt“, sagte Mansour. Er kritisierte die westlichen Medien, die oft feministische und postkoloniale Perspektiven auf den Islamismus verharmlosen.
Das „Silencing“ der Diktatur
Die iranische Regierung reagiert auf die Proteste mit brutaler Gewalt und versucht gleichzeitig, die internationale Öffentlichkeit durch „Silencing“ zu unterdrücken. Internet-Zensur und Zensur von Medien verhindern, dass die Welt die Verbrechen des Regimes in Echtzeit sieht. Elon Musk und sein Unternehmen Starlink spielen eine Schlüsselrolle dabei, den Zugang zum Internet in Iran aufrechtzuerhalten, nachdem das Regime das Land vom globalen Internet abgeschnitten hatte. Über X (ehemals Twitter) verbreiten sich Berichte, die von erschossenen Protestierenden berichten.
Die israelische Geheimdienstorganisation Mossad bestätigte, dass Starlink aktiv in Iran eingesetzt wird, um den Zugang zu Informationen zu ermöglichen und den Protestierenden eine Plattform zu bieten. Es zeigt sich, dass der Widerstand gegen die iranische Diktatur mehr Unterstützung aus der internationalen Community benötigt.
Trumps militärische Drohungen und die politische Doppelmoral
US-Präsident Trump hat klare Worte gefunden: Er hat gewarnt, dass die iranische Regierung für ihre gewaltsame Unterdrückung der Proteste zur Rechenschaft gezogen werden muss. Trump hat eine mögliche militärische Intervention in Aussicht gestellt, um den Freiheitskampf der Iraner zu unterstützen. Diese Ansage hat in Europa Kontroversen ausgelöst. Kritiker werfen Trump vor, einseitig zu handeln und internationales Recht zu ignorieren.
In Deutschland sorgt vor allem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für Kritik, da er vor einer Zerstörung der internationalen Ordnung warnt. Völkerrecht und internationale Normen sind in Europa zentrale Themen. Die europäischen Regierungen scheinen sich jedoch nicht klar zu einer Haltung für den Freiheitskampf der iranischen Bürger zu bekennen.
Deutschland bleibt passiv: Ein zögerlicher Umgang mit der Situation
Deutschland hat sich bisher nicht eindeutig positioniert. Johann Wadephul, der Außenpolitiker der CDU, äußerte sich ebenfalls nur zögerlich zu den Geschehnissen im Iran und stellte fest, dass gewaltsame Repressionen gegen friedliche Demonstranten nicht akzeptiert werden dürften. Doch es bleibt unklar, wie weit Deutschland bereit ist, sich tatsächlich für die iranische Zivilgesellschaft einzusetzen.
Jens Spahn, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ging einen Schritt weiter und forderte eine Kategorisierung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation innerhalb der EU. Diese Forderung zeigt, dass die CDU sich bewusst wird, dass irgendetwas getan werden muss. Doch auch hier bleibt die tatsächliche Unterstützung aus.
Europäische Politik: Zögerlichkeit und Versäumnisse
Die EU und die deutschen Spitzenpolitiker stehen im internationalen Vergleich zunehmend in der Kritik. Emmanuel Macron und Keir Starmer haben sich ebenso wenig zu den Protesten geäußert wie die Bundesregierung. Während Marine Le Pen und Bart de Wever, der Ministerpräsident Belgiens, sich klar an die Seite der iranischen Freiheitskämpfer stellen, bleibt die westliche Antwort auf die Proteste im Iran lahm und zögerlich.
Der geopolitische Kontext: Geopolitische Realitäten und Ignoranz
China und Russland haben wenig Interesse an einer Veränderung im Iran und sind mit der bestehenden politischen Ordnung durchaus zufrieden. Iran ist für sie ein strategischer Partner in der Region. Wladimir Putin hat die iranische Regierung mehrfach unterstützt, und auch China nutzt die wirtschaftlichen Möglichkeiten, die das Land bietet.Die westlichen Demokratien müssen sich die Frage stellen: Wird der iranische Widerstand weiterhin so ignoriert, oder ist es an der Zeit, die internationale Politik neu zu denken und den Protestierenden nicht nur symbolische Unterstützung zu bieten, sondern konkrete Maßnahmen zu ergreifen?
