Interner Bericht offenbart schwere Mängel
Ein interner Bericht zur Maskenbeschaffung in der Corona-Zeit bringt den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zunehmend in Bedrängnis. Auf etwa 170 Seiten beschreibt die Sonderbeauftragte Margaretha Sudhof, wie das Bundesgesundheitsministerium im Jahr 2020 gravierende Fehler bei der Auftragsvergabe begangen haben soll. Besonders im Fokus: die Entscheidung für das Logistikunternehmen Fiege, das aus Spahns Nachbarwahlkreis stammt.
Entscheidung gegen Rat der Fachbehörden
Am 13. März 2020 soll das Gesundheitsministerium im Corona-Krisenstab die Beauftragung von Fiege bekannt gegeben haben, obwohl das Beschaffungsamt des Innenministeriums sich dagegen ausgesprochen hatte. Dieses war bereits mit DHL und Schenker im Gespräch und hatte ein Logistikkonzept erstellt. Dennoch bat das Gesundheitsministerium „händeringend„, Fiege einzusetzen. Die Sonderermittlerin kritisiert diesen Schritt scharf und beschreibt die spätere Logistik als „kollabiert“.
In Bedrängnis: Jens Spahn (CDU)
Vordatiert und ohne Ausschreibung
Laut Bericht wurde der Vertrag mit Fiege ohne Teilnahmewettbewerb vergeben und umfasste ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro. Ein Vermerk zur Auftragsvergabe sei erst im Dezember 2020 erstellt und dann auf den 6. April 2020 vordatiert worden. Die Auswahl sei, so ein Abteilungsleiter, „durch den damaligen Gesundheitsminister zur Verfügung gestellt worden„.
Verdrängung leistungsfähiger Anbieter
Das Innenministerium erinnerte das BMG mehrfach an Risiken, zuletzt am 24. März 2020. Ein Kompromissvorschlag, Fiege in ein Wettbewerbsverfahren einzubeziehen, wurde ohne Angabe von Gründen abgelehnt. Paula Piechotta (Grüne) sagte: „Jens Spahn hat mit hoher Wahrscheinlichkeit CDU-nahe Unternehmen aus seiner Region bevorzugt.“
Folgenreiche Entscheidung: Das Open-House-Modell
Kurz nach der Beauftragung von Fiege initiierte das Ministerium ein Open-House-Verfahren, bei dem jede Lieferung von FFP2-Masken zum Einheitspreis von 4,50 Euro abgenommen wurde. Das Budget von 500 Millionen Euro wurde schnell überschritten – letztlich beliefen sich die Lieferverpflichtungen auf mehr als fünf Milliarden Euro. Geliefert wurde an Fiege, das mit der Menge überfordert war.
Kritik und Gegenwehr
Der Bericht spricht von einem „vollständigen Kollaps“ der Logistik. Fiege wies die Kritik zurück und betonte, man sei „in zwei Tagen lieferfähig“ gewesen. Das Problem sei die Überlastung durch Lieferungen gewesen, die das Ministerium ohne Ankündigung angeordnet habe.
Politische Zurückhaltung
Jens Spahn erklärte, der Bericht liege ihm nicht vor. Er verwies auf mangelnden Zugang zu Akten seit dreieinhalb Jahren. Schon 2024 sagte er: „Unsere Leitlinie damals war ‚Besser haben als brauchen‘.“ Ministerin Nina Warken (CDU) verweigert bislang die Vorlage des Berichts an den Bundestag.
